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In meinen Augen waren die gestrigen dezentralen Demonstrationen gegen die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung zwar im Hinblick auf die heutige Absegnung des Regierungsentwurfes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung kein wirklicher Erfolg, ich hoffe jedoch dass der Geist des Populismus ein wenig infiziert wurde.

Die Demonstration in Köln begann gegen 18:30 Uhr auf der Domplatte, wo sich ca. 200 Demonstranten versammelten. Anzutreffen waren unter anderem unterschiedliche Gruppierungen, wie beispielsweise die Piratenpartei, der Chaos Computer Club, die APPD, die Wilde Horde und Verdi. Zu Beginn wurden einige Reden gehalten, unter anderem von einem Anwalt, der auf die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Verschwiegenheitspflicht seiner Berufsbranche aufmerksam machte. Im Anschluss daran wurden die wichtigsten Artikel des Grundgesetz verlesen und gemeinsam das Lied Die Gedanken sind frei angestimmt.

Gerade noch rechtzeitig bevor die Menschenansammlung sich aufgrund mangelndem Programminhaltes aufzulösen drohte, entstand die Überlegung durch die Einkaufspassage 'Hohe Straße' zu marschieren. Also zogen die Demonstranten los und sangen gemeinsam Parolen und verteilten eifrig Flugblätter. Der nicht in dieser Form angemeldete Demonstrationszug wurde vorrübergehend von der Polizei gestoppt, durfte jedoch nach einigem Zureden weiter seinen Unmut zwischen dem Hauptbahnhof und den Kölner Ringen kundtun. Gegen 21:00 Uhr löste sich die Demo am Friesenplatz auf.

Link: Pressecenter des AK Vorratsdatenspeicherung