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Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Deutsche Bundestag heute für den Gesetzesvorschlag der Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat. Die neue Gesetzgebung verpflichtet Kommunikationsunternehmen dazu, ohne Verdachtsmoment sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten der Bürger für eine Dauer von 6 Monaten zu speichern, so dass diese ohne große Schutzmaßnahmen zu Fahndungszwecken eingesetzt werden können. Aus meiner Sicht ist dieses Vorhaben absolut unverhältnismäßig und stellt eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. Der gläserne Bürger wird wahr, ein enormes Missbrauchspotential entsteht. Ein wachsender Widerstand gegen den Überwachungswahn ist bereits vorhanden, um ihn zu stoppen, sind allerdings noch viel mehr Gegenstimmen nötig.

Ich bitte eindringlich darum, sich über dieses Vorhaben zu informieren und sich gegebenen Falls an der, bereits 7000 Kläger umfassenden, Verfassungsklage zu beteiligen. Weiterhin wird am 24.11.2007 unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit" in Köln eine dritte Demonstration gegen den Überwachungsstaat stattfinden.

• Generelle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
• Informationen zur heutigen Entscheidung des Bundestages
• Informationen zur Demonstration
• Informationen zur Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht

(Bitte beachten: Beteiligung an der Klage ist nur auf postalischem Wege möglich. Das folgende Forumlar macht zusätzliche Online-Einträge unnötig:

• Postalische Verfassungsklage

Ich hoffe auf Beistand um den Rechtsstaat noch rechtzeitig vor dem Untergang zu bewahren. Schweigend kann dieser Prozess nicht mehr gestoppt werden!