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Wir wurden verraten von denen, die sich "Verfechter des Sozialstaates" auf ihre Fahnen schreiben: Die Sozialdemokraten wollen den Bundestrojaner laut heise nun im BKA-Gesetz verankern. Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen möchte!

Bin auf einen grandioses Projekt gestoßen, mit dessen Hilfe es möglich ist, erfolgreich Zensurmechanismen wie beispielsweise URL- und String-Filterung zu umgehen. Es handelt sich dabei um den Bilder-Proxy picidae, welcher Webseiten in digitale Bilder umwandelt und dem Nutzer zur Verfügung stellt.

Sehr interessante Fakten zur Entstehung des deutschen Geheimdienstes.

Nach der erfolgreichen Demonstration am 24.11.2007 werde ich mich auch an dieser Demo beteiligen und hoffe auf rege Unterstützung eurerseits.

Links: Website und Mailingliste zur Demonstration

Ich darf noch einmal feststellen, dass ich [...] nicht wüsste, für welchen Zweck ich überhaupt einen Krieg führen sollte.
(Adolf Hitler, 28. April 1939, vier Monate vor Beginn des zweiten Weltkriegs)

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
(Walter Ulbricht, 15. Juni 1961, zwei Monate vor dem Mauerbau)

Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
(Brigitte Zypries, 09.11.2007, ...?)

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Deutsche Bundestag heute für den Gesetzesvorschlag der Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat. Die neue Gesetzgebung verpflichtet Kommunikationsunternehmen dazu, ohne Verdachtsmoment sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten der Bürger für eine Dauer von 6 Monaten zu speichern, so dass diese ohne große Schutzmaßnahmen zu Fahndungszwecken eingesetzt werden können. Aus meiner Sicht ist dieses Vorhaben absolut unverhältnismäßig und stellt eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. Der gläserne Bürger wird wahr, ein enormes Missbrauchspotential entsteht. Ein wachsender Widerstand gegen den Überwachungswahn ist bereits vorhanden, um ihn zu stoppen, sind allerdings noch viel mehr Gegenstimmen nötig.

Ich bitte eindringlich darum, sich über dieses Vorhaben zu informieren und sich gegebenen Falls an der, bereits 7000 Kläger umfassenden, Verfassungsklage zu beteiligen. Weiterhin wird am 24.11.2007 unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit" in Köln eine dritte Demonstration gegen den Überwachungsstaat stattfinden.

• Generelle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
• Informationen zur heutigen Entscheidung des Bundestages
• Informationen zur Demonstration
• Informationen zur Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht

(Bitte beachten: Beteiligung an der Klage ist nur auf postalischem Wege möglich. Das folgende Forumlar macht zusätzliche Online-Einträge unnötig:

• Postalische Verfassungsklage

Ich hoffe auf Beistand um den Rechtsstaat noch rechtzeitig vor dem Untergang zu bewahren. Schweigend kann dieser Prozess nicht mehr gestoppt werden!

Links: Website und Mailingliste zur Demonstration

Polylux hat die Überwachugsmaßnahmen, die gegen den Terrorverdächtigen Andrej H. vollzogen werden, in Kürze zusammengefasst.

Österreichs Innenminister und Justizministerin einigen sich klammheimlich auf die Einführung des Bundestrojaners gegen Ende 2008. Wie demokratisch das ganze wieder vor sich ging, lässt nur folgendes Zitat erahnen.

Eine größere öffentliche Diskussion über das Thema konnten sie im Vorfeld ihrer Entscheidung erfolgreich vermeiden.

Link: Einführung des Bundestrojaners in Österreich

Dimedo von den Radical Ass Kickers hat mich auf das folgende Video der Bürgerinitiative STOP1984 aufmerksam gemacht, welches ich euch nicht vorenthalten möchte:

... oder wie eine Gegenbewegung zur Stasi 3.0 mutiert:

Ich bin vor kurzem auf ein Projekt namens Aktion Überwach! gestoßen. Ursprünglich handelt es sich dabei um das schwedische Projekt Creeper von Patrik Wallström. Die Idee wurde von Dataloo, welche auch die Schäublone ins Leben gerufen haben, aufgegriffen und eine deutsche Version des Projektes entwickelt.

Ziel des Projektes ist es, Zugriffe von Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmenden Websites zu überwachen. Dabei werden Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die URL der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert.

Technisch realisiert wird das ganze über ein Javascript Snippet, welches bei jedem Zugriff auf die Website die IP-Adresse des potentiell verdächtigen Besuchers an den Server des Projektes übersendet. Dieser prüft dann ob ein Verdachtsmoment vorliegt, protokolliert die oben genannten Daten und auf der teilnehmenden Website wird im Falle eines Verdachtmomentes ein Icon eingeblendet, welches signalisiert, dass der Besucher überwacht wird.

Also ich finde, dass die Idee ja durchaus einen ehrbaren Hintergrund hat, aber die Umsetzung ist einfach nur mehr als katastrophal. Vor lauter Rebellion gegen den Missbrauch von Daten vergessen viele scheinbar die erste Instanz zur Prävention des Missbrauches und zwar ihre eigene Haustür.

In der Form wie das Projekt aktuell umgesetzt wurde, werde ich auf keinen Fall daran teilnehmen. Ich finde man sollte den Kern des Programmes neu entwickeln. Und zwar sollten die IP-Adress-Listen auf den Servern der Teilnehmer liegen, damit dort beispielsweise ein PHP-Skript den Abgleich der Adresse durchführen kann, um unnötigen Datenstriptease zu vermeiden.

Nettes Video, welches Alexander Svensson aus den archivierten Schätzen der Prelinger Collection zusammengestellt hat um auf die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen:

Das Video liegt außedem in den beiden Formaten “256Kb MPEG4 (6.8 MB)” und “QuickTime (65 MB)“ vor.