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Ich darf noch einmal feststellen, dass ich [...] nicht wüsste, für welchen Zweck ich überhaupt einen Krieg führen sollte.
(Adolf Hitler, 28. April 1939, vier Monate vor Beginn des zweiten Weltkriegs)

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
(Walter Ulbricht, 15. Juni 1961, zwei Monate vor dem Mauerbau)

Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
(Brigitte Zypries, 09.11.2007, ...?)

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Deutsche Bundestag heute für den Gesetzesvorschlag der Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat. Die neue Gesetzgebung verpflichtet Kommunikationsunternehmen dazu, ohne Verdachtsmoment sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten der Bürger für eine Dauer von 6 Monaten zu speichern, so dass diese ohne große Schutzmaßnahmen zu Fahndungszwecken eingesetzt werden können. Aus meiner Sicht ist dieses Vorhaben absolut unverhältnismäßig und stellt eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. Der gläserne Bürger wird wahr, ein enormes Missbrauchspotential entsteht. Ein wachsender Widerstand gegen den Überwachungswahn ist bereits vorhanden, um ihn zu stoppen, sind allerdings noch viel mehr Gegenstimmen nötig.

Ich bitte eindringlich darum, sich über dieses Vorhaben zu informieren und sich gegebenen Falls an der, bereits 7000 Kläger umfassenden, Verfassungsklage zu beteiligen. Weiterhin wird am 24.11.2007 unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit" in Köln eine dritte Demonstration gegen den Überwachungsstaat stattfinden.

• Generelle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
• Informationen zur heutigen Entscheidung des Bundestages
• Informationen zur Demonstration
• Informationen zur Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht

(Bitte beachten: Beteiligung an der Klage ist nur auf postalischem Wege möglich. Das folgende Forumlar macht zusätzliche Online-Einträge unnötig:

• Postalische Verfassungsklage

Ich hoffe auf Beistand um den Rechtsstaat noch rechtzeitig vor dem Untergang zu bewahren. Schweigend kann dieser Prozess nicht mehr gestoppt werden!

In meinen Augen waren die gestrigen dezentralen Demonstrationen gegen die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung zwar im Hinblick auf die heutige Absegnung des Regierungsentwurfes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung kein wirklicher Erfolg, ich hoffe jedoch dass der Geist des Populismus ein wenig infiziert wurde.

Die Demonstration in Köln begann gegen 18:30 Uhr auf der Domplatte, wo sich ca. 200 Demonstranten versammelten. Anzutreffen waren unter anderem unterschiedliche Gruppierungen, wie beispielsweise die Piratenpartei, der Chaos Computer Club, die APPD, die Wilde Horde und Verdi. Zu Beginn wurden einige Reden gehalten, unter anderem von einem Anwalt, der auf die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Verschwiegenheitspflicht seiner Berufsbranche aufmerksam machte. Im Anschluss daran wurden die wichtigsten Artikel des Grundgesetz verlesen und gemeinsam das Lied Die Gedanken sind frei angestimmt.

Gerade noch rechtzeitig bevor die Menschenansammlung sich aufgrund mangelndem Programminhaltes aufzulösen drohte, entstand die Überlegung durch die Einkaufspassage 'Hohe Straße' zu marschieren. Also zogen die Demonstranten los und sangen gemeinsam Parolen und verteilten eifrig Flugblätter. Der nicht in dieser Form angemeldete Demonstrationszug wurde vorrübergehend von der Polizei gestoppt, durfte jedoch nach einigem Zureden weiter seinen Unmut zwischen dem Hauptbahnhof und den Kölner Ringen kundtun. Gegen 21:00 Uhr löste sich die Demo am Friesenplatz auf.

Link: Pressecenter des AK Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Die Organisation der Demos findet über das Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt.

Nettes Video, welches Alexander Svensson aus den archivierten Schätzen der Prelinger Collection zusammengestellt hat um auf die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen:

Das Video liegt außedem in den beiden Formaten “256Kb MPEG4 (6.8 MB)” und “QuickTime (65 MB)“ vor.