Gefährder
Staatlicher Überwachungsterror nach §129a
Submitted by drokzid on Wed, 11/07/2007 - 08:56.Polylux hat die Überwachugsmaßnahmen, die gegen den Terrorverdächtigen Andrej H. vollzogen werden, in Kürze zusammengefasst.
Verfolgung von Gefährdern #002
Submitted by drokzid on Wed, 10/31/2007 - 11:33.In England muss man mittlerweile seinen Krypto-Key dem Staat gegenüber offenlegen.
Da das FBI die Namen von Anti-Kriegs-Demonstranten in die "Kriminellen-Datenbank" getan hat, wurde diesen die Einreise nach Kanada verweigert.
Das US-amerikanische Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) setzt offenbar fliegende Mini-Drohnen zur Überwachung von Friedensdemonstrationen ein.
EU-Gerichtshof entscheidet, dass Leute auf der EU-Terrorliste keine Grundstücke mehr in der Europäischen Gemeinschaft mehr erwerben dürfen.
Was ich allerdings auch nicht ohne fand, war die Tatsache, dass das BKA nun schon Personen verdächtigt, weil sie auf der Webpräsenz der Polizei surfen.
Am Härtesten allerdings finde ich die Verfolgung von Andrej H., der sich ja vor kurzem noch als mutmaßlicher Terrorist vom Bundesgerichtshof freisprechen lassen musste. Wen die Thematik interessieren sollte, kann sich im Blog seiner Frau näher über den staatlichen Überwachungs-Terror informieren, dem die Beiden ausgeliefert sind.
Verfolgung von Gefährdern #001
Submitted by drokzid on Thu, 09/20/2007 - 11:48.Betreiber eines TOR-Servers aus Düsseldorf nimmt diesen vom Netz nachdem er durch nächtlich durchgeführte Hausdurchsuchung eingeschüchtert wird, obwohl der Server, auf welchem der Anonymisierungsproxy läuft, in einem Rechenzentrum steht.
Die Polizei in Bayern zeigt einen 22-jährigen Informatikstudenten an, weil dieser eine so genannte Schäublone mit der Aufschrift Stasi 2.0 aus Gründen des stillen Protests gegen geplante Überwachungsmaßnahmen des Innenministeriums auf die Heckscheibe seines Autos geklebt hatte. Mal so ganz nebenbei muss man natürlich erwähnen, dass eine Beleidigung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes darstellt und nur vom Beleidigten selber gestellt werden kann, aber in diesem Fall kann man natürlich mal eine Ausnahme machen.
Doch wer schon denkt dass das Verhalten der deutschen Behörden unter aller Kanone und ohne jegliche Rechtsgrundlage wäre, der muss sich mal anschauen was in den USA mit Leuten gemacht wird, die in öffentlichen Reden von Skull & Bones Mitgliedern, in diesem Falle John Kerry, diese mit kritischen Fragen löchern:
Einmal in der Kurzversion...
... und in einer längeren Version aus einer anderen Kameraperspektive.
